- Offizieller Beitrag
Die Länder Tirol, Bayern und Südtirol haben am Freitag in Bozen vereinbart, ein digitales Verkehrsmanagement für die Brenner-Route voranzutreiben. Mit diesem Slot-System sollen von vornherein Lkw-Kontingente für eine bestimmte Zeit vergeben werden. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den Nationalstaaten.
Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) lobte die konstruktive Zusammenarbeit. „Der Brennerkorridor könnte mit einem digitalen Verkehrsmanagement für Transit-Lkw eine Vorbildregion werden, von dem die belastete Bevölkerung wie auch die Transportwirtschaft gleichermaßen profitieren wird“, meinte er.
Dem schloss sich auch Südtirols Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider (SVP) an: „Wichtig für das gemeinsame Verkehrsmanagement ist vor allem der Austausch von Verkehrsdaten, um mehr Planbarkeit zu schaffen – daran wollen die drei Länder gemeinsam arbeiten“.
„Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement würde für Bayern das Ende der Staus bei Blockabfertigungen bedeuten“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Dies wäre eine große Entlastung sowohl für die Bevölkerung vor Ort als auch für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Er zeigte sich erfreut, dass sich erstmals die Regierungsmitglieder aller drei Regionen gemeinsam mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Der Güterverkehr auf der Brennerlinie soll künftig gemeinsam digital gemanagt werden, welches System für das gemeinsame digitale Verkehrsmanagement am besten funktioniere, sei auszuloten, sagte er. „Wie so oft stecken die Herausforderungen aber im Detail, weshalb zu Jahresbeginn eine ExpertInnengruppe zwischen den drei Ländern ins Leben gerufen wurde“, hieß es.
Gemeinsame Erklärung soll ausgearbeitet werden
Diese Arbeitsgruppe präsentierte den politisch Verantwortlichen nun ihre Ergebnisse. Man einigte sich auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Erklärung, die dann den Landeshauptleuten Tirols und Südtirols, Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP), bzw. dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgelegt werden sollen.
Einigung auf nationaler Ebene nötig
Schließlich benötigt es aber noch eine Einigung auf nationaler Ebene. Dort war es zuletzt um die Stimmung zwischen den italienischen und deutschen Verkehrsministern, Matteo Salvini (Lega) und Volker Wissing (FDP) auf der einen und der österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf der anderen Seite nicht besonders gut bestellt.
Einen bilateralen Austausch gab es diese Woche indes in Wien. Eine Delegation des Südtiroler Landtages war dort zu Besuch, wobei auch die Transit-Problematik aufs Tapet kam. Der Obmann des Südtirol-Unterausschusses, Abg. Hermann Gahr (ÖVP), betonte nach einem Treffen, dass es wichtig sei, „dass wir miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, da die Bevölkerung in Nord- und Südtirol durch die Transitmassen an ihre Grenzen stößt“. „Uns ist allen bewusst, dass die Tiroler Notfallmaßnahmen die Transit-Problematik langfristig nicht lösen werden“, führte er aus. Doch bevor der Brennerbasistunnel (BBT) in Betrieb gehe, sei keine Reduktion des Transits zu erwarten.