Ausbildung muss sich auch finanziell auszahlen

Ein Berufskraftfahrer hat vom OGH Recht bekommen: Er muss aufgrund seines Lehrabschlusses rückwirkend im KV höher eingestuft werden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat einem mit Unterstützung der Gewerkschaft vida und der AK Steiermark klagenden Berufskraftfahrer im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landesgerichts Graz Recht gegeben: Der Betroffene hat, ohne seinen Arbeitgeber, ein steirisches Transportunternehmen, darüber zu informieren, den Lehrabschluss für BerufskraftfahrerInnen absolviert. Das Begehren des Klagers auf höhere Einstufung im Kollektivvertrag (KV) sei alleine aufgrund seiner Qualifikation durch Ablegung der Lehrabschlussprüfung gerechtfertigt, urteilte der OGH.

Richtungsweisend. "Der betroffene Berufskraftfahrer bekommt nun 1.172,44 Euro an Entgeltdifferenzen nachbezahlt ind muss im KV als Berufskraftfahrer eingestuft werden", erklärte dazu Georg Eberl, Bundessekretär der vida-Sektion Verkehr. "Das Urteil des OGH ist richtungsweisend", so Eberl weiter, weil der Abschluss einer Ausbildung in vielen Fällen bisher nicht auch gleichzeitig zu einer höheren Einstufung im KV geführt habe. Der Abschluss einer BerufskraftfahrerInnenlehre bringe je nach Dienstzeit 1.200 bis 1.500 Euro im Jahr, sagt der vida-Bundessekretär.

Höhere Einstufung. "Mit dem Urteil des OGH ist nun klargestellt, dass sich berufliche Weiterbildung auch finanziell auszahlen muss", freut sich der Gewerkschafter. Eberl vermutet auch, dass ArbeitnehmerInnen unter Druck und Jobverlustängsten bisher allzu oft auf ihr Recht auf höhere Einstufung aufgrund des Abschlusses einer Ausbildung verzichtet hätten.

Arbeitgeber gewann erste Instanz. Der Klager begehrte die Zahlung von Entgeltdifferenzen, weil er nach der absolvierten Lehrabschlussprüfung entsprechtnd seiner zurückgelegten Dienstzeiten und laut KV als Berufskraftfahrer eingestuft werden wollte. Der beklagte Dienstgeber hielt dem entgegen, dass der Klager nie als Berufskraftfahrer für ihn tätig gewesen sei und seine Ausbildung ohne sein Wissen absolviert habe und gewann in erster Instanz. Die Urteilsbegründung des Landesgerichts lautete, dass die tatsächlich ausegeübte Tätigkeit bei der Einstufung von ArbeitnehmerInnen nach dem KV vorrangig sei. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers habe sich nicht geändert und er sei auch nie als Berufskraftfahrer eingesetzt worden.

OGH enstschied anders. Der OGH gab aber der Berufung des Berufskraftfahrers statt: Der anzuwendende KV sehe mit Ausnahme des Lenkens bestimmter Arten von Lastkraftwagens keine Tätigkeitsmerkmale vor. Er knüpfe ausschliesslich an die berrufliche Qualifikation durch die Ablegung einer Lehrabschlussprüfung an, und bewerte die Arbeitsleistung bei Vorliegen dieser Prüfung finanziell höher, dies auch bei gleicher Tätigkeit. Ein Abstellen auf die tatsächliche Tätigkeit anhand von Tätigkeitsmerkmalen sei gar nicht möglich, sodass das Begehren des Klagers auf höhere Einstufung alleine aufgrund seiner Qualifikation durch Ablegung der Lehrabschlussprüfung gerechtfertigt sei, heißt es dazu in der Urteilsbegründung des OGH.

Quelle: ögb/vida zeitung september 2009

Wenn du es ned zahlt kriegst schicke mir ne PB mit deine Adresse, ick schicke dir einen Kopie des Urteils, habe ich zuhause, des kannst deinen Chef um die Ohren knallen

Der Berufskraftfahrer war vor einigen Jahren bei größeren Firmen von Vorteil, man bekam einen höheren Stundenlohn, z.B. Gartner, Petschl, Augustin,....... es wurde aber damals auch bei vielen Firmen nach Km bezahlt, und da gab es eben keinen Unterschied. :aergern:
Heute hat sich dieses Thema erübrigt, es werden die besten Fahrer gegen billige augetauscht, und mit den 35 Std. Schulung bis 2015 werden alle noch verbliebenen Fahrer angeglichen.
Für Neuanfänger soll der Berufskraftfahrer sowieso Pflicht werden.

Stimmt :sgenau: ! Die Kosten dafür sind aber vom ARBEITGEBER zu tragen - der ARBEITNEHMER dagegen muss dafür ggf selber freizeit nehmen. Aber nur wer den BKF hat ist danach zu entlohnen.

BKF un EU-Fahrerqualifikation sind 2 unterschiedliche Sachen.

Zitat von Highwaycharly

fahrerqualifizierungsnachweis , die kosten sind leider vom fahrer zu bezahlen, die firma kann auf freiwilliger basis, es bezahlen, vom gesetz her sind sie nicht dazu verpflichtet.
und das alle 5 jahre!!!
das gibts in keinen anderenberuf, wenn du nach den 10.09.2014 noch lkw fahren willt musst du den c95 code im führerschein eingetragen haben.

Im NEUEN KV ist das geregelt. Habe von Hr Pferschy (Landessekretär ÖGB/vida Stmk) schon gehört diesbezuglich

Zitat von Highwaycharly

der fahrer qualifizierungsnachweis bis 10.09.2014, hat nichts mit den berufskraftfaher ausbildung zutun, bkf machst nur einmal, fahrer qualifizierungsnachweis musst alle 5 jahre machen

Frage: diesen Qualifizierungsnachweis, müssen den alle machen oder nur die, ohne Berufskraftfahrer Ausbildung

2014 bin ich 60 Jahre alt, wenn der Qualifizierungsnachweis dann noch 5 Jahre gilt, ist bei mir diese Sache sowieso gelaufen

14 Stunden kann ich schon nachweisen bzw. habe ich schon Belege, z.B.ÖAMTC Fahrertraining und firmeninterne ADR - Schulung.

ÖAMTC Fahrertraining, wurde von der Firma bezahlt, ich mußte ein Formular ausfüllen, die Firma bekommt Geld vom Arbeitsamt :austria:

Also besteht die Möglichkeit dass im Falle von Arbeitslosigkeit oder ab einem bestimmten Alter des Arbeitnehmers die Kosten des Qualifizierungsnachweises vom Arbeitsamt getragen werden.

Super, Danke Charly

Das ist mal eine ordentliche Info, ich habe schon mit vielen gesprochen, aber jeder sagte etwas anderes, ein Deutscher meinte mal bei Berufskraftfahrer fällt das sowieso weg, nur angelernte Fahrer so wie ich, müssten diesen Grundqualifikationsnachweis bringen um in Zukunft auch weiterhin LKW`s über 7,5t fahren zu können.