Um den Lkw-Verkehr über den Brenner besser zu steuern, wollen Bayern, Tirol und Südtirol ein digitales Verkehrsmanagementsystem, das Ministerpräsident Söder eine Art buchbare Autobahn nennt.

Mit einem digitalen Verkehrsmanagementsystem für den Güterverkehr wollen Bayern, Tirol und Südtirol den Dauerstreit über die chronisch überlastete Brennerroute lösen. Konkret soll dies so aussehen, dass Lkws für die Route über den wichtigen Alpenpass verpflichtend bestimmte Zeitfenster (Slots) buchen müssen. Am Mittwoch stellten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher bei einem Treffen in Kufstein eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung vor. „Lösungen im Bereich der Mobilität gibt es nur gemeinsam, gibt es nur mit Partnern“, sagte Mattle.

Ziel aus bayerischer Sicht ist auch ein Ende der regelmäßigen Staus bei Lkw-Blockabfertigungen in Österreich. Wann es so weit ist, ist allerdings noch offen. Als Ziel gilt dem Vernehmen nach ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Zunächst sollen bis Herbst weitere Detail-Untersuchungen zur Umsetzung des neuen Systems vorliegen.

Das Slotsystem soll so aussehen, dass Lkw bestimmte Uhrzeiten für die Durchfahrt buchen müssen, um den Verkehrsfluss reibungsloser zu machen. Sind Slots ausgebucht, muss die Fahrt zu einer anderen Zeit oder an einem anderen Tag stattfinden. Das System könnte zwischen Rosenheim in Bayern und Trient in Italien etabliert werden. „Das wird eine Art buchbare Autobahn – unentgeltlich, aber verbindlich“, sagte Söder. Rechtliche Grundlage soll eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland sein, die nun gemeinsam vorangetrieben werden soll.

Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat stark zugenommen

Der Lkw-Verkehr über die Brennerroute hat in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zugenommen. Im Jahr 2000 seien es 1,1 Millionen Lkw gewesen, im Jahr 2022 dann 2,5 Millionen Lkw, sagte Mattle. Damit entfielen auf den Brenner 40 Prozent des gesamten Alpentransits im Güterverkehr. Entsprechend haben die Belastungen auf und entlang der Route drastisch zugenommen.

Mit Blockabfertigungen an der deutsch-österreichischen Grenze dosiert Tirol schon seit einigen Jahren immer wieder den Lkw-Verkehr an bestimmten Tagen. In der Folge kommt es zu langen Staus in Bayern. Dies hatte in den vergangenen Jahren für viel Streit zwischen Bayern und Tirol gesorgt, bis hin zu wiederholten Klagedrohungen aus Bayern.

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Frächter laufen Sturm gegen „Slot-System“

Während die Länderchefs Bayerns, Südtirols und Tirols die gemeinsame Absichtserklärung für ein Lkw-Management auf der Brennerroute als wichtigen Meilenstein loben, laufen italienische Frächtervertreter Sturm gegen das geplante „Slot-System“.

Schwere Geschütze fuhren die Frächter südlich des Brenners auf: Die Maßnahmen, die Südtirol, Nordtirol und Bayern ergreifen wollen, würden die Durchfahrt von Lkws am Brenner weiter einschränken und könnten die Schritte des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini (Lega) für den freien Warenverkehr vereiteln, sagte Paolo Uggè, Präsident des Verbands Fai-Conftrasporto. „Es scheint fast so, als wolle man Italien mit seinen Waren und seiner Wirtschaft isolieren. Genug ist genug: Die italienische Regierung soll sofort handeln und die Maßnahmen ergreifen, die wir dem Minister bereits in Gesprächen vorgeschlagen haben“, so Uggè.

Frächter: „Slot-System“ widerspricht freiem Warenverkehr

Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Frächterverband ANITA. „Das Verkehrsmanagementsystem mit der obligatorischen Reservierung von Lkw-Transitfahrten auf der Brenner-Achse, das Mattle, Söder und Kompatscher gemeinsam unterstützen wollen, widerspricht dem Grundsatz des freien Verkehrs, einem der Grundpfeiler der Europäischen Union und ist sowohl praktisch als auch operativ nicht umsetzbar“, kritisierte ANITA-Präsident Thomas Baumgartner.

Forderung nach Lkw-Obergrenze

Skepsis gibt es auf Oppositionsseite in Tirol, weil in der Absichtserklärung eine Transit-Obergrenze fehlt. Bevor es darum geht, Slots – also Zeitfenster für Transit-Lkws am Brenner zu vergeben – müsse die Anzahl der Durchfahrten fixiert werden, fordert die Tiroler FPÖ. Sie sieht im Fehlen einer Obergrenze den entscheidenden Schwachpunkt der Grundsatzerklärung. Es brauche eine Lkw-Obergrenze, denn es gehe nicht nur um eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs, sondern um die Gesamtmenge, kritisieren die Freiheitlichen, die auch wesentliche Detailfragen ungeklärt sehen.

Liste Fritz: Erster Schritt im Kampf gegen Transitlawine

Eine jährliche Obergrenze von einer Million Lkws am Brenner verlangt auch die Liste Fritz, die aber immerhin von einem „ersten Schritt im Kampf gegen die ausufernde Transitlawine“ spricht. Ein „Slot-System“ allein sei aber zu wenig, es gelte, notwendige, begleitende Maßnahmen in einem allfälligen Staatsvertrag zu berücksichtigen.

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Nach Transit-Gipfel: Salvini bleibt hart

Das bei dem Transit-Gipfel in Kufstein von Tirol, Bayern und Südtirol paktierte gemeinsame Verkehrsmanagement am Brennerkorridor rückt offenbar in weite Ferne. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) machte am Freitag klar, dass Österreich bzw. Tirol zunächst die Transit-einschränkenden Maßnahmen abschaffen müssten.

Erst im Falle einer Lockerung der Tiroler Maßnahmen würde Italien über das beabsichtigte Lkw-„Slot-System“ diskutieren. Ein solches Aufheben oder Lockern der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hatten die politisch Verantwortlichen in Tirol jedoch stets kategorisch ausgeschlossen.

„Wir können über Slots, Verkehrsmanagement und grüne Autobahnen diskutieren, aber zuerst muss Österreich die Fahrverbote an Samstagen, Nächten und Feiertagen abschaffen, denn das ist unlauterer Wettbewerb“, blieb Salvini gegenüber der venezianischen Tageszeitung „Il Gazzettino“ bei seiner bisherigen Position. Da die Frächter aus Venetien, Trentino oder Friaul die gleichen Rechte und Pflichten wie jene aus Österreich oder Deutschland hätten, müsse Österreich die Regeln wieder herstellen, erst dann könne man über alles andere reden.

Staatsvertrag notwendig für „Slot-System“

Damit ein Lkw-„Slot-System“ tatsächlich umgesetzt wird, braucht es die Zustimmung der Nationalstaaten Deutschland, Österreich und Italien. Ein Staatsvertrag ist dafür notwendig. Zustimmung war von Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gekommen. Sie kündigte auch an, das Ganze in Gesprächen mit den Nachbarländern weiter voranzutreiben.

Eine sehr reservierte Reaktion folgte hingegen aus dem deutschen Verkehrsministerium. Man begrüßte zwar jede Vereinbarung, die eine tatsächliche Verbesserung der schwierigen Verkehrssituation am Brenner bringe, meinte aber gegenüber der APA in Anspielung auf das gewollte Lkw-„Slot-System“: „Eine echte Verbesserung setzt jedoch voraus, dass die Warenverkehrsfreiheit tatsächlich und nachhaltig verbessert wird. Systeme, die die Blockabfertigung mittels Digitalisierung fortsetzen, ändern am Grundsatz einer Kontingentierung nichts.“

Mattle: „Tiroler Maßnahmen bleiben“

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierte am Freitagnachmittag auf die Aussagen Salvinis und meinte: „Die Tiroler Maßnahmen bleiben und auch Salvini wird die Verkehrswende nicht aufhalten können.“ Weil Tirol, Bayern und Südtirol beim Verkehrsmanagement einig sind, liege die Verantwortung für die Entlastung entlang des Brennerkorridors nun in Wien, Berlin und Rom. Das „Slot-System“ sei ein wesentliches Instrument, um den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Für den Landeshauptmann bestehe keine Chance „für einen faulen Deal zulasten der Tiroler Bevölkerung“.

Salvini weiter für Vertragsverletzungsverfahren

Unterdessen forderte Salvini am Freitag erneut bis Juni Lockerungen der Lkw-Fahrverbote und drängte wieder einmal auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich: „In Europa gibt es Verträge, die den freien Verkehr von Menschen und Waren vorsehen. Österreich hat sich jahrelang nicht um die europäischen Regeln und Verträge gekümmert und ich verstehe nicht, warum die Europäische Kommission jahrelang weggeschaut hat“. Im Juni werde er in Absprache mit seinem deutschen Amtskollegen (Volker Wissing, Anm.) die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich beantragen.

Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren kann nur von der EU-Kommission eingeleitet werden. Es beinhaltet mehrere Stufen und kann letztlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Salvini hatte die EU-Kommission bereits mehrmals aufgefordert, ein solches Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

„Slot-System“ soll Verkehr entzerren

Die Länder-Absichtserklärung zum gemeinsamen, digitalen Verkehrsmanagement war am Mittwoch von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) auf der Festung Kufstein unterzeichnet worden. Bei dem „Slot-System“ handelt es sich um buchbare Lkw-Fahrten. Damit sollen Frächter und Speditionen Slots (Termine) für Lkw-Gütertransporte am Korridor zwischen München und Verona buchen und so die Verkehrsströme entzerrt bzw. besser verwaltet werden – mehr dazu in Erklärung zu Slot-System unterzeichnet.

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