CSU: Klage gegen Tirol wegen Blockabfertigung notfalls unvermeidbar

Highwaycharly

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Die bayrische CSU fordert, wenn nötig, rechtlich gegen die Blockabfertigungsmaßnahmen in Tirol vorzugehen

Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern.

München. Die Landtags-CSU fordert in deutlichen Worten ein Ende der Lkw-Blockabfertigung in Tirol - und hält ansonsten eine Klage gegen das österreichische Nachbar-Bundesland für unvermeidbar.

„Bayern und Tirol sind traditionell beste Nachbarn. Wir wollen auf dieser historischen Partnerschaft aufbauen und weiterhin nichts unversucht lassen, eine gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Doch: „Sollte dies nicht möglich sein, sehen wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als unausweichlich an.“ Man unterstütze nachdrücklich die Forderung von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an die EU-Kommission, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen, „falls sich Tirol weiter einer konstruktiven Lösung verweigert“, heißt es weiter.

Mehr als nur die Vermeidung von einem Verkehrskollaps?

Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern.

Die Tiroler Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe aber weit darüber hinaus.

„Tirol verstößt gegen das europäische Recht“

„Es kann nicht sein, dass Tirol seine Verkehrsprobleme durch eine stetig steigende Anzahl der jährlichen Dosiertage auf seine Nachbarn abwälzt“, heißt es im CSU-Papier. „Mit dem derzeitigen Umfang der Blockabfertigung verstößt Tirol eindeutig gegen europäisches Recht.“

Nötig sei eine gemeinsame Strategie: „So dient es beiderseitigem Interesse, das Nachtfahrverbot graduell zu lockern, um die Spitze an Lkws am Morgen zu verringern“, argumentiert die CSU. „Auch das Fahrverbot an Samstagen in Ferienzeiten und oftmals im Winter führt zu unnötiger Verdichtung der Verkehre zu Wochenbeginn und sollte zumindest für Lkws der sauberen Schadstoffklassen aufgehoben werden.“

Lösung: Miteinander statt geheime Dosiertage

Eine bessere Planbarkeit sei zudem „das Mindestmaß eines nachbarschaftlichen Miteinanders“, heißt es in dem CSU-Papier. „Es muss unverzüglich eine Reduzierung der Dosiertage geben! Insbesondere sind unangekündigte oder kurzfristige Dosiertage strikt auf schwerste und außergewöhnliche Notfallsituationen zu beschränken. Ziel ist, die Blockabfertigung so rasch wie möglich völlig abzubauen.“

quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/tr…meidbar-3118823

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ORF

Konter aus Tirol gegen CSU-Klagsdrohung

Scharf fallen die Reaktionen aus Tirol gegen einen Resolutionsentwurf der bayrischen CSU aus. In diesem drohte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder mit Klage gegen die Blockabfertigung, sollte Tirol bei den von ihr geforderten Verhandlungen nicht auf die bayrischen Forderungen eingehen.

Die CSU in Bayern hatte in dem Resolutionsentwurf erneut die EU-Kommission aufgefordert, gegen die Tiroler Lkw-Blockabfertigungen zu klagen. Diese würden eindeutig gegen europäisches Recht verstoßen – mehr dazu in CSU macht Druck wegen Blockabfertigung.

Platter will an Maßnahmen festhalten

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich entsetzt und kündigte an, an den Maßnahmen festzuhalten, um den überbordenden Transitverkehr bekämpfen zu können. Man habe schon jetzt wieder über 2,5 Millionen Lkws am Brenner, die versprochenen Maßnahmen müssten endlich umgesetzt werden, so Platter. „Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan mit Scheuer vereinbart, passiert ist nichts“. Laut einer neuen Studie sei ein Drittel des Lkw-Verkehrs über den Brenner Umwegverkehr, „weil es bei uns zu billig ist“, so Platter.

Bayern müsse bei der Transitfrage „selbst Verantwortung übernehmen“ und aktiver werden, forderte der Landeschef. „Wir halten an den Tiroler Notmaßnahmen solange fest, bis sich die Belastung für Mensch, Natur und Infrastruktur spürbar reduziert“, kündigte Platter an. Sollte es von Seiten Bayerns „irgendwann ein ehrliches Interesse geben“, etwas an der Situation zu ändern, „dann ist unsere Hand selbstverständlich ausgestreckt“, sagte er.

Felipe: CSU ist Schutzpatronin der Transitlobby

Auch LHSTv. Ingrid Felipe (Grüne) geht auf Angriff. Es werde leider immer offensichtlicher, dass sich die CSU als Schutzpatronin der Lkw-Transportlobby sieht, so Felipe. Anders sei es nicht zu erklären, wieso sich Söder und Co. weiterhin ausschließlich dafür engagieren, dass die über 2,5 Millionen Lkws jährlich möglichst ungehindert und auf Kosten der Anrainerinnen und Anrainer über den Brenner donnern können und die rund 35 Dosiertage mit einer durchschnittlichen Dauer von 5,5 Stunden zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit entlang des verkehrsbelasteten Tiroler Inntals und des Wipptals laufend bekämpfen.

Zudem wirke die CSU „umso unglaubwürdiger“, wenn man die 24-Stunden-Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in Betracht ziehe, die ebenso zu Rückstaus führen. Außerdem empfand sie CSU-Vertreterinnen und Vertreter bei den Beratungen des Nordzulaufs für den Brennerbasistunnel (BBT) „als wenig konstruktiv und hilfreich für einen raschen Projektfortschritt“. Die CSU solle sich vielmehr für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsetzen.

Gurgiser: Verantwortungsloser Quatsch

Im aktuellen Resolutionsentwurf gibt sich die CSU aber auch gesprächsbereit, man wolle eine gemeinsame Lösung. So könnte etwa Tirol das Nachtfahrverbot lockern, damit sich der Lkw-Verkehr entzerrt.

Transitforum-Chef Fritz Gurgiser spricht von einem „grob verantwortungslosen Quatsch“. Die EU-Kommission habe bereits festgestellt, dass die Blockabfertigungen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Damit fehle der Klagsgrund. Die Blockabfertigungen seien im Sinne der Straßenverkehrsordnung nationales Recht und nicht Europarecht. Sie dienten dazu, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf der Autobahn zu gewährleisten, so Gurgiser.

NEOS: München pfeift auf die Gesundheit

Selbiges kommt von NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. Das EU-Recht sehe Beschränkungen vor, wenn die Gesundheit von Menschen und die Verkehrssicherheit gefährdet sind. „Aber in München pfeift man zugunsten des ungebremsten Warenverkehrs auf die Gesundheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze“.

Abwerzger: Feinde Tirols in der Transitfrage

Vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hieß es, Söder und seine bayrische CSU-Kampftruppe der Frächterlobby seien die Feinde Tirols in der Transitfrage, "die behandeln uns, als wären wir Tirolerinnen und Tiroler das Vorzimmer Bayerns oder gar als 17. Bundesland Deutschlands, das sind wir aber nicht“. Abwerzger sieht aber auch die Transitpolitik der Tiroler Landesregierung als gescheitert an. Tirol müsse aufstehen und Zeichen setzen, ein solches Zeichen könnte für Abwerzger eine Blockade der Brennerautobahn im kommenden Herbst sein.

Die Fraktion von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in der Resolution die Bundesregierung auffordern, bei der Stärkung der Schiene auf der Brennerroute „aktiver“ zu werden. Über den Resolutionsentwurf soll am Dienstag entschieden werden. Eine Verabschiedung gilt als sicher.

Blockabfertigungen seit 2017

Seit Oktober 2017 führt die Polizei an der Deutschen Grenze bei Kufstein Nord Lkw-Blockabfertigungen durch. Seit 2018 gibt es fixe Termine für die Blockabferigungen, einen sogenannten „Dosierkalender“, damit die Frächter ihre Fahrten in Richtung Süden besser planen können. Das Ziel ist es, einen Verkehrsinfarkt auf der Autobahn zu vermeiden. Seit dieser Zeit wettern Bayern und Italien und die Transportverbände gegen die Blockabfertigungen und drohen mit Klage.

quelle: https://tirol.orf.at/stories/3139141/

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Blockabfertigung: Schreyer weist Vorwürfe aus Tirol zurück

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte zuvor Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen, das Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute zu senken.

München. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat im Streit um die stauträchtige Blockfertigung von Lastwagen in Tirol Vorwürfe aus Österreich zurückgewiesen. Bayern beteilige sich aktiv und konstruktiv an der Abarbeitung des 2019 beschlossenen Zehn-Punkte-Plans zur Verkehrsreduzierung. „Darüber hinaus macht sich Bayern für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr und zur Verlagerung auf die Schiene stark“, heißt es in einer Mitteilung Schreyers.

„Wir tun alles dafür, um die Straße zu entlasten und so zu einem funktionierenden Güterverkehr beizutragen. Deshalb ist für mich der Vorwurf der Untätigkeit aus Tirol völlig unhaltbar“, betonte Schreyer.

Vorwurf Platters: Deutschland gibt sich zu wenig Mühe

Die österreichische Seite wolle offenbar die bayerischen Bemühungen bewusst nicht sehen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte in der „Passauer Neuen Presse“ Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln.

Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig. (dpa/sn)

quelle: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/tr…zurueck-3120536

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Transit sorgt weiter für Debatten mit Bayern

Nach Kritik von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) weist Bayerns Verkehrsministerin die Vorwürfe zurück. Österreich wolle die bayerischen Bemühungen offenbar nicht sehen. Seit Jahren sorgt der steigende Transit für Streit zwischen Bayern und Tirol.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat im Streit um die stauträchtige Blockfertigung von Lastwagen in Tirol Vorwürfe aus Österreich zurückgewiesen. Bayern beteilige sich aktiv und konstruktiv an der Abarbeitung des 2019 beschlossenen Zehn-Punkte-Plans zur Verkehrsreduzierung. „Darüber hinaus macht sich Bayern für zahlreiche Entlastungsmaßnahmen gegen den Transitverkehr und zur Verlagerung auf die Schiene stark“, heißt es in einer Mitteilung Schreyers.

„Wir tun alles dafür, um die Straße zu entlasten und so zu einem funktionierenden Güterverkehr beizutragen. Deshalb ist für mich der Vorwurf der Untätigkeit aus Tirol völlig unhaltbar“, betonte Schreyer.

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Der LKW-Verkehr über den Brenner stieg 2021 massiv an, und lag nur knapp unter dem Rekordwert von 2019 ORF

Kritik über Medien ausgerichtet