Brüssel argumentiert mit Umweltschutz
Im Inlandsverkehr sind Gigaliner in einigen EU-Ländern schon zugelassen - künftig will Brüssel die überlangen Lkws auch über EU-Grenzen der Mitgliedsstaaten fahren lassen. Verkehrskommissar Siim Kallas stellte am Montag in Brüssel einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vor. Österreich kündigte bereits Widerstand an. Erinnerungen an den Transitstreit zwischen 1998 und 2006 werden wach.
Laut dem Richtlinienvorschlag dürfen die mehr als 25 Meter langen Lastwagen, deren korrekte Bezeichnung EuroCombi lautet, in Zukunft über eine Landesgrenze in der EU fahren, wenn beide betroffenen Länder einverstanden sind. Kein EU-Land wird also zur Zulassung gezwungen. Die Fahrt über mehrere Grenzen bleibt ohnehin tabu. Eine neue Richtlinie ist nötig, weil Kommission und EU-Parlament die bisherige Richtlinie unterschiedlich auslegten und damit nicht wirklich klar ist, ob für die Gigaliner an den Landesgrenzen Schluss sein muss.
Kommission verweist auf Freiwilligkeit
Ausdrücklich erlaubt ist der Einsatz der überlangen Lkws vorerst nur im innerstaatlichen Verkehr. Die überlangen Trucks sind mehr als sechs Meter länger als die Laster, die derzeit maximal im europäischen Schnitt zugelassen sind. Statt des derzeit höchstens zulässigen Lkw-Gesamtgewichts von 40 Tonnen sind bei ihnen 60 Tonnen zulässig. Vor allem in Skandinavien und den Niederlanden sind Gigaliner im Einsatz, in einigen deutschen Bundesländern haben sie eine Testzulassung.
GrafikAPA/ORF.at
Auch derzeit gebe es etwa zwischen Schweden und Finnland bereits einen grenzüberschreitenden Verkehr mit Gigalinern, argumentierte die EU-Kommission vor Präsentation des Richtlinienvorschlags. Aus Sorge vor möglichen Gesetzesverstößen würden die Lastwagen aber an der Grenze ent- und wieder beladen. Gerade in Richtung Wien wurde betont, die Richtlinie enthalte keine Bestimmung, wonach Österreich den Einsatz der Gigaliner erlauben müsse.
Umstrittene Riesentrucks
An den Riesenlastwagen scheiden sich die Geister: Befürworter argumentieren, im Vergleich mit mehreren kleinen Fahrzeugen brauchten Gigaliner weniger Sprit. Gegner befürchten, dass sie Straßen und Brücken beschädigen und künftig mehr Fracht auf der Straße statt mit dem Zug transportiert wird. Österreich befindet sich einigermaßen geschlossen auf der Seite der Gegner - vom Verkehrsministerium über die Parteien bis hin zu Autofahrerclubs und der Fahrergewerkschaft.
Seltene Einigkeit in Österreich
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) führte am Montag in einer Aussendung vor allem drei Argumente gegen die Gigaliner ins Treffen: „Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit, sie torpedieren die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, und Österreich müsste Milliarden Euro an Umbaukosten zahlen.“ Sie werde sich deshalb „auf jeder Ebene gegen die Annahme dieses Vorschlages einsetzen“.
Durch die Richtlinie würde - Freiwilligkeit hin oder her - „wegen der geografischen Lage Österreichs der politische und wirtschaftliche Druck größer, ebenfalls solche Lkws zu erlauben“, ist Bures überzeugt. Ähnlich hatten zuvor bereits die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPÖ) und Hubert Pirker (ÖVP) in seltener Einigkeit argumentiert. Die Richtlinienreform betrifft allerdings nicht nur Gigaliner, auch die Vorschriften für normale Lkws und Busse will die EU-Kommission ändern - im Dienste des Umweltschutzes, wie betont wird.
Ein Meter mehr für herkömmliche Lkws
Die bisher zulässige Lkw-Gesamtlänge von 18,75 Metern darf laut dem Entwurf der EU-Kommission künftig um etwa einen Meter überschritten werden, wenn die Fahrzeuge künftig aerodynamischer gebaut werden und durch die Änderungen keine Gefahr für die Sicherheit besteht. Von einem aerodynamischeren Design erwartet sich die EU-Behörde einen um sieben bis zehn Prozent geringeren Treibstoffverbrauch sowie entsprechend weniger CO2-Ausstoß.
Außerdem dürften nach dem Willen der EU-Kommission Lastkraftwagen und Busse mit alternativen Antriebssystemen wie Hybrid- und Elektromotor eine Tonne mehr wiegen, um die schweren Batterien zu befördern. Das Ladevermögen der Lkws soll dagegen unverändert bleiben. Im kombinierten Schiffs-, Bahn- und Straßenverkehr will die EU-Kommission künftig auch besonders große, 13,7 Meter (45 Fuß) lange Container auf Anhängern zulassen. Für Busse wird das Gewichtslimit dem Vorschlag zufolge von 18 auf 19,5 Tonnen angehoben.
