Jans Blog Zeitverzögerung bei der wöchentlichen Ruhezeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte das neue Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes schon längst unterschreiben sollen Doch es liegt ihm noch gar nicht vor.
Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ist komplex, aber letzten Endes stringent: Sobald ein Gesetz vom Bundesrat verabschiedet wurde, wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Und sobald es dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt es in Kraft.
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Das gilt eigentlich auch für das ziemlich sperrig lautende "Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrbundesamtes". Es ist in seinem Wortlaut hier nachzulesen. Und so kommt es denn auch in das Bundesgesetzblatt.
Gesetz längst vom Bundesrat verabschiedet
Es wurde am 31. März im Deutschen Bundesrat verabschiedet Es enthält auch das umstrittene nationale Verbot zur Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw, das vom Bundesverkehrsministerium nie wirklich gewollt war. Erst der Verkehrsausschusses hat es unter Führung der Fraktion der SPD über den Bundesrat durchgedrückt, um damit das Nomadentum----auf deutschen Autobahnen zu beenden. So der Plan