Dort gleich nach dem Kreisverkehr wird oft kontrolliert, wenn es schön ist. Ich bin dort auch schon auf der Sperrfläche gstanden, weil grad wenig los war...
:sgenau: - ich hab mir vorher auch noch überlegt, ob ich nicht doch lieber Leoben Ost abfahre,
eben deswegen... :sshithappens:
Hab heute auch mal wieder eine Kontrolle gehabt, auf der S6 Allerheiligen (am Überprüfungsparkplatz), sogar mit Alk. Test!
Eine Abmahnung bekommen weil ich einmal nicht nachgetragen habe, wie ich Karte auslesen war bei uns, 9 Minuten! Sonst aber alles Top!
auf der S6 Allerheiligen (am Überprüfungsparkplatz)
...dort hatte ich vor 2 Jahren meine letzte Kontrolle gehabt! War damals auch alles OK 
Bin heute wieder mal wegen Überlänge angezeigt worden (21m) - Polizist hat unseren Bescheid studiert und darüber - mit Innenministerium telefoniert (45min) - ergo: zig Fotos gemacht und gemeint, dass er meine Ladung trotzdem nicht für Gesetzeskonform halte und ANZEIGE!!!! Die dritte wegen Länge - schön langsam geht mir die lasche Auslegung der Gesetze bezüglich Autotransportern auf den Geist - wenn ich mit der gleichen Ladung von Bregenz bis Eisenstadt fahren würde und ich hätte angenommen 5 Kontrollen - würde sicher jeder etwas anderes auszusetzen finden - was soll das eigentlich!!??
.....- lang, lang ist's her - hab eine "Verwarnung" der BH Amstetten bekommen! War ihnen zu nichtig für eine Strafe 
Ton is recht schlecht - aber man checkt worums geht....
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Fahrer vor Gericht: Defekte Bremsscheibe
[Blockierte Grafik: http://img2.eurotransport.de/Defekte-Bremsscheiben-articleOpeningImage-97035a44-63590.jpg]
Eine gerissene Bremsscheibe ist ein gefährlicher Fahrzeugmangel.
Hätte der Lkw-Fahrer den Defekt kennen müssen und handelte mit Vorsatz?
"Verdammt!" Wütend beende ich das Telefonat mit der Richterin. Ich
wollte mit ihr über den Fall von Dirk* sprechen. Oft lassen sich
nervenaufreibende Gerichtstermine sparen. Kommunikation ist eben einfach
alles. Aber nicht mit dieser Richterin: Wie eine Betonwand steht sie
vor dem Bußgeldbescheid, den Viechtach erlassen hat. Das Verfahren sei
aussichtslos, meint die Juristin. Dabei ist dieser Fall wirklich
eindeutig und der Bußgeldbescheid unrecht. 500 Euro soll Dirk bezahlen,
weil er ein Fahrzeug in Betrieb genommen hat, das nicht verkehrssicher
war. Eine Bremsscheibe war defekt, angeblich ein glatter Bruch. Das
hätte er merken müssen. Die Bußgeldstelle geht von Vorsatz aus.
Vorsatz bedeutet wissen und wollen.
Dabei ist Dirk ein glücklicher Familienvater und hatte nicht vor,
seinem Leben ein vorzeitiges Ende zu bereiten. Natürlich hatte er von
dem Defekt nichts gewusst. Das bestätigt auch ein Sachverständiger von
einer Prüforganisation, der nach der Polizeikontrolle seinerzeit das
Bauteil genau inspizierte. Die Scheibe wies einen langen feinen Riss
auf, keinen Bruch. Zudem belegen Fotos, die Dirk anfertigte, dass die
Scheibe am Stück war und nicht in Teilen. Also für mich steht fest:
Bruch scheidet aus. Ich rufe einen Sachverständigen von der Dekra an und
maile ihm das Foto zu. Die Auskunft ist eindeutig: Dirk hätte den
feinen Riss beim Fahren unmöglich spüren können. Damit scheiden Wissen
und Vorsatz aus. Davon werde ich die Richterin beim Termin überzeugen.
Das Gericht folgt unserem Antrag und lädt den Sachverständigen zur
Verhandlung ein. Nachdem Vorsatz ausscheidet, bleibt für die
Verteidigung die spannende Frage, ob Fahrlässigkeit vorliegt.
Fahrlässig handelt, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt.
Um diese Frage zu beantworten, begibt sich meine Mitarbeiterin,
Rechtsanwältin Kreisel, zu einer Lkw-Werkstatt. Sie will feststellen, ob
man den Riss bei der Kontrolle vor der Abfahrt hätte sehen müssen. Frau
Kreisel lässt sich vor Ort alles detailliert erklären. Am Ende steht
fest, der Riss war durch die Felgen auch mit einer Taschenlampe nicht
erkennbar. Erst wenn der Lkw auf einer Grube steht, lassen sich die
Scheiben von innen inspizieren. Da hätte man den Riss sehen können. Aber
eine Werkstatt hatte Dirk gerade nicht zur Verfügung und außerdem kann
ein Lkw-Fahrer nicht jeden Morgen vor der Abfahrt über eine Grube
fahren. Das würde zu weit gehen. Frau Kreisel macht Fotos von dem, was
man durch die Felgen sehen kann und mit diesen Fotos gehe ich in den
Gerichtssaal. Außerdem habe ich ein Leumundszeugnis des Arbeitgebers
vorliegen, das bestätigt, wie überaus sorgfältig Dirk arbeitet und dass
er ein brillanter KFZSchlosser ist. Die letzte große Inspektion war eine
Woche vor der Polizeikontrolle – ohne jede Beanstandung. Eine
Bestätigung der Werkstatt hierüber liegt vor. All dies präsentiere ich
der Richterin gleich zu Beginn der Verhandlung in einem Rundumschlag.
Die möchte den Sachverständigen hören. Kann sie doch, denke ich. Die
erste Frage der Richterin ist dann ein Hammer. Äußerst suggestiv meint
sie: "Herr Sachverständiger, den Bruch in der Scheibe musste der Fahrer
doch bemerken."
Suggestivfragen beinhalten bereits die Antwort und sind nicht zulässig.
Der Sachverständige nimmt den Ball auf und wirft ihn umgehend zurück:
"Ist das eine Frage, Frau Richterin, oder eine Feststellung?" Eine
Frage, meint die Juristin. Okay, der Sachverständige legt los: Erstens
gäbe es keinen Bruch, sondern einen Riss, und zweitens hätte Dirk den
weder sehen noch beim Fahren spüren können. Und selbst wenn er bei guten
Lichtverhältnissen durch die Felge hindurch die Bremsscheibe hätte
erkennen können, könnte der Bremsklotz den Riss auf der Scheibe verdeckt
haben. Die Richterin merkt, dass ihr die Felle davonschwimmen. Sie
probiert es erneut mit einer Feststellung: "Dann war das Fahrzeug mit
dem Riss aber nicht ordnungsgemäß." "Nein, das war es nicht", antwortet
der Sachverständige. Jetzt greife ich ein: "Darauf kommt es doch gar
nicht an. Der Riss ist unstrittig. Aber die Zurechenbarkeit fehlt." Wenn
Dirk von dem Riss nichts wusste und nicht sorgfaltswidrig gehandelt
hat, dann könne man ihn auch nicht bestrafen. Und außerdem gäbe es da
auch noch die Unschuldsvermutung.
"In Deutschland gilt: "In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten"
Aber
die Richterin gibt immer noch nicht auf und meint, noch ein Ass im
Ärmel zu haben. Der Polizeibeamte soll es jetzt richten. Sie ruft ihn
auf. Und ich lache mir heimlich ins Fäustchen, denn der Schuss geht von
Anfang an nach hinten los. Der Beamte stellt die absurde Behauptung auf,
ab einer bestimmten Länge sei ein Riss ein Bruch. Das sei eben so und
dann wäre das vorsätzlich. Wie gut, dass der Sachverständige uns vorher
aufgeklärt hat. Die Richterin beendet die Beweisaufnahme, schüttelt den
Kopf in Richtung des Beamten und zieht sich nach dem Plädoyer zurück.
Ein paar Minuten später verkündet sie ein mildes, rechtlich aber kaum
nachvollziehbares Urteil: 35 Euro. Dirk ist glücklich. Ich auch.
Trotzdem ist das Urteil falsch.
Wenn Vorsatz und Fahrlässigkeit fehlen, muss Freispruch erfolgen.
Ich frage Dirk, ob er in die nächste Instanz will. Der schlägt die
Hände über dem Kopf zusammen: "Um Gottes Willen, nein. Das Ziel haben
wir zu 100 Prozent erreicht. Keine Punkte, traumhaft." Nun gut, er hat
ja recht. Und der Einsatz hat sich gelohnt – auch der Abstieg in die
Grube.
STREITGESPRÄCH: JURIST VERSUS TECHNIKER
Peter Möller: Geht in Ordnung, das Urteil, oder ?
Werner Schiller: Ganz
und gar nicht. Macht das Schule,fahre ich auf keiner deutschen Autobahn
mehr. Dann sind alle mit kaputten Achsen oder Bremsen unterwegs.Wir
sind ein Hochtechnologieland und das sollte sich auch in der
Verkehrssicherheit widerspiegeln.
Peter Möller: Meinetwegen.
Nur hat das mit dem Fall hier gar nichts zu tun. Sie verwechseln Birnen
mit Äpfeln. Der Fahrer bekam ein sehr geringes Bußgeld, weil er den
Schaden an der Bremse trotz aller Sorgfalt nicht hätte erkennen können.
Werner Schiller:
Womit sich dann zukünftig jeder herausreden kann. DieVerkehrssicherheit
muss im Vordergrund stehen und nicht der einzelne Fahrer.
Peter Möller:
Jetzt ist aber langsam gut. Für die Verkehrssicherheit gibt es Gesetze
und die müssen eingehalten werden. Für Bußgeldverfahren gibt es Gesetze
und die müssen auch eingehalten werden. Dazu gehört, dass dem Fahrer ein
Verstoß nachgewiesen werden
muss, eben auch im Rahmen der Gesetze. Wenn das nicht gelingt, hat Freispruch zu erfolgen.
Werner Schiller: Können Sie denn meine Sorgen nachvollziehen oder spreche ich eine andere Sprache?
Peter Möller:
Ja klar, kann ich. Aber hier treffen gerade zwei Welten aufeinander:
Verteidiger und Techniker. Aber wissen Sie, in dem Land, in dem der
Grundsatz „in dubio
pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten)
zugunsten der Verkehrssicherheit aufgehoben wird, in dem möchte ich auch
nicht leben. Das verstieße richtig drastisch gegen unsere freiheitliche
Grundordnung – gegen die Verfassung eben – und auf die können wir
ziemlich stolz sein.
Quelle:https://trucker-forum.at/www.eurotransport.de
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