Keine Einigung zwischen Österreich und Italien im Transitstreit

    • Offizieller Beitrag

    Ein Treffen zwischen der österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini hat keine Entspannung im Transitstreit gebracht. Salvini fordert ein Ende der Fahrverbote am Brenner in Tirol, andernfalls wolle man ein EU-Vertragsverletzungsverfahren anstreben.

    In dem seit Jahren schwelenden Transitstreit rund um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hat Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler am 28. Februar 2023 ihren italienischen Amtskollegen Matteo Salvini in Schweden getroffen. Anschließend sparte Salvini nicht mit harten Tönen: "Schluss mit den inakzeptablen Fahrverboten am Brenner, sonst wird Italien weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission fordern", so Salvini in einer Presseerklärung.

    Der italienische Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich die Luftqualität trotz der Zunahme des Verkehrs stetig verbessert habe. Dies sei unter anderem den höheren Umweltstandards der Lkw zu verdanken. Italien sei zum Dialog bereit, "aber die Voraussetzung ist die Aufhebung der einseitigen Verbote, die gegen die EU-Verträge verstoßen", betonte Salvini nach dem Gespräch, das eine halbe Stunde lang dauerte und vom Minister als "sehr offen" bezeichnet worden war.

    "Wir warten auf ein endgültiges und klares Wort der EU-Kommission", sagte Salvini. Er warf der Kommission vor, dass diese "bei den Verstößen am Brenner jahrelang nicht interveniert hat", so Salvini abschließend.


    Italienische Frächterverbände scheitern mit Klage

    Indes wurde eine juristische Entscheidung in Sachen Transit bekannt: Eine Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg gegen die EU-Kommission in Bezug auf die Tiroler Lkw-Fahrbeschränkungen scheiterte. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" wurde die Klage wegen "offensichtlicher Unzulässigkeit" abgewiesen. Die Frächter hatten der Kommission "Untätigkeit" vorgeworfen, weil sie die Tiroler Maßnahmen für rechtswidrig halten.

    Wie der Tiroler Europarechtsexperte Walter Obwexer erklärte, ging das Gericht aber "erst gar nicht in die Argumentation" ein. Zwei Gründe waren für die Abweisung ausschlaggebend: Erstens hätte die Klage nicht von einem Verband, sondern nur von einem konkreten Frächter eingebracht werden müssen, nachdem nachgewiesen werden müsse, dass ein Rechtsakt erlassen wurde, der den Kläger direkt betrifft. Zweitens könne die Kommission gar nicht "von Einzelnen auf Untätigkeit verklagt werden, weil sie nicht dazu verpflichtet ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte Obwexer. Und dies nicht einmal dann, wenn ein Land gegen geltendes EU-Recht verstoße. Und Österreich würde nachgewiesenermaßen nicht gegen EU-Recht verstoßen, argumentierte er. Den Frächtern bleibt noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Der Innsbrucker EU-Rechtler räumte aber auch dieser Vorgehensweise wenig Chancen ein.

    Salvini hatte in den vergangenen Monaten immer wieder von der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich gefordert. Österreich verhindere mit seinen Anti-Transitmaßnahmen den freien Personen- und Warenverkehr, argumentierte er. Auch Bayern übt stetigen Druck auf Tirol aus, vor allem wegen der zeitweisen Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze, die zu regelmäßigen Staus auf deutscher Seite führen. Gewessler hatte sich bereits vor dem jüngsten Treffen in einer Reaktion äußerst verärgert gezeigt, dass Italien an Lösungen zur Verbesserung der Transitproblematik in Tirol nicht ernsthaft mitarbeite. Salvini bzw. sein Ministerium dementierten dies.

    Der Transit durch Tirol ist seit Jahrzehnten ein Dauerthema und wurde unter anderem schon im Rahmen der österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen heiß diskutiert. Zuletzt hatte Gewessler Unterstützung für ein Slotsystem mit buchbaren Durchfahrten geäußert und dabei um Unterstützung durch die angrenzenden Regionen geworben.

    quelle: https://traktuell.at/news/keine-ein…-transitstreit/

    Warum nach den Sternen greifen, wenn man einen fahren kann.

    Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen.

    Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.

    • Offizieller Beitrag

    Fronten in Transit-Frage weiter verhärtet

    Das Treffen zwischen Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) am Dienstag in Schweden ist unversöhnlich zu Ende gegangen. Gegenstand waren die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen. Eine italienische Frächter-Klage gegen die EU-Kommission scheiterte.

    „Nach dem halbstündigen Gespräch bleibt die italienische Position unverändert – ohne jegliches Verständnis für die unerträgliche Situation der Menschen in der Region“, kritisierte Gewessler am Dienstag nach dem Treffen in Stockholm.

    „Wir müssen hier gemeinsam weiterkommen und das geht nur, wenn sich alle Seiten, auch Italien, bewegen“, forderte sie laut Mitteilung weiter. „Sich an der EU abputzen und selbst nichts beitragen wollen – so kann es nicht weitergehen.“ Österreich werde jedenfalls bei weiteren Gesprächen mit Italien, Deutschland und der EU-Kommission versuchen, eine gute Lösung zu erarbeiten. Gewessler betonte zudem, dass die „Notmaßnahmen“ in Tirol EU-rechtlich gedeckt seien.

    Salvini will klares Wort der EU-Kommission

    Auch Salvini sparte nach dem Treffen nicht mit harten Tönen: „Schluss mit den inakzeptablen Fahrverboten am Brenner, sonst wird Italien weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission fordern“, so Salvini in einer Presseerklärung. Der italienische Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich die Luftqualität trotz der Zunahme des Verkehrs stetig verbessert habe. Dies sei unter anderem den höheren Umweltstandards der Lkw zu verdanken.

    Italien sei zum Dialog bereit, „aber die Voraussetzung ist die Aufhebung der einseitigen Verbote, die gegen die EU-Verträge verstoßen“, betonte Salvini nach dem Gespräch, das eine halbe Stunde lang dauerte und vom Minister als „sehr offen“ bezeichnet worden war. „Wir warten auf ein endgültiges und klares Wort der EU-Kommission“, sagte Salvini. Er warf der Kommission vor, dass diese „bei den Verstößen am Brenner jahrelang nicht interveniert hat“, so Salvini abschließend.

    Klage wegen Lkw-Fahrbeschränkungen

    Am Dienstag wurde eine juristische Entscheidung in Sachen Transit bekannt: Eine Klage der italienischen Güterkraftverkehrsverbände vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg gegen die EU-Kommission in Bezug auf die Tiroler Lkw-Fahrbeschränkungen scheiterte.

    Laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Dienstags-Ausgabe) wurde die Klage wegen „offensichtlicher Unzulässigkeit“ abgewiesen. Die Frächter hatten der Kommission „Untätigkeit“ vorgeworfen, weil sie die Tiroler Maßnahmen für rechtswidrig halten.

    Obwexer: Kein Verstoß gegen EU-Recht

    Wie der Tiroler Europarechtsexperte Walter Obwexer gegenüber der TT erklärte, ging das Gericht aber „erst gar nicht in die Argumentation“ ein. Zwei Gründe waren für die Abweisung ausschlaggebend: Erstens hätte die Klage nicht von einem Verband, sondern nur von einem konkreten Frächter eingebracht werden müssen mit dem Nachweis, dass ein Rechtsakt erlassen wurde, der den Kläger direkt betrifft.

    Zweitens könne die Kommission gar nicht „von Einzelnen auf Untätigkeit verklagt werden, weil sie nicht dazu verpflichtet ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte Obwexer. Und dies nicht einmal dann, wenn ein Land gegen geltendes EU-Recht verstoße. Und Österreich würde nachgewiesenermaßen nicht gegen EU-Recht verstoßen, argumentierte er. Den Frächtern bleibt noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Der Innsbrucker EU-Rechtler ging aber davon aus, dass dieser „umsonst sein“ würde.

    LH Mattle: „Lösungen liegen am Tisch“

    Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA „wenig überrascht“ ob des „nicht erfolgreichen Gesprächs“. Gleichzeitig sei er auch „nicht beeindruckt von den Tönen aus Italien.“ „Ich bin in stetigen Kontakt mit Leonore Gewessler, denn bei der Transitpolitik darf zwischen Tirol und dem Bund kein Blatt Papier passen. Deshalb bin ich der Ministerin, aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer, für die Unterstützung und die klaren Worte sehr dankbar“, erklärte er.

    Es würden ganz klare europäische Lösungsansätze „wie die Verlagerung auf die Schiene, eine Korridormaut oder das Slot-System“ am Tisch liegen. „Deshalb messe ich den italienischen Verkehrsminister nicht mehr an seinen angriffigen Worten, sondern an seinen politischen Taten“, so Mattle.

    Zumtobel will grenzüberschreitende Lösungen

    Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) zeigte sich angesichts der abgewiesenen Klage der italienischen „Transportlobby“ in seinem eingeschlagenen Weg bestärkt. Er werde mit den Partnern entlang des Brennerkorridors – in Bayern wie auch in Südtirol – weiterhin intensiv an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten, „die unsere vom Transitverkehr belastete Bevölkerung schützen“.

    Die Gesundheit der Menschen und der Schutz der Umwelt dürften nicht hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Gewessler habe ihm persönlich zugesichert, die Tiroler Position auch auf europäischer Ebene zu unterstützen. „Hierzu erwarte ich mir auch von der Europäischen Union eine klare Haltung im Sinne des Green Deals, wenn sie ihr selbstgestecktes Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren, ernst nimmt“, so Zumtobel.

    Seit Jahren schwelender Konflikt

    Salvini hatte in den vergangenen Monaten Österreich immer wieder von der EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gefordert. Österreich verhindere mit seinen Anti-Transitmaßnahmen den freien Personen- und Warenverkehr, argumentierte er.

    Auch Bayern übt stetigen Druck auf Tirol aus, vor allem wegen der zeitweisen Lkw-Blockabfertigungen an der Grenze, die zu regelmäßigen Staus auf deutscher Seite führen – mehr dazu in Transitverkehr: Bayern fordert Verfahren. Am Montag hatte Gewessler reagiert und sich äußerst verärgert gezeigt, dass Italien an Lösungen zur Verbesserung der Transitproblematik in Tirol nicht ernsthaft mitarbeite. Salvini bzw. sein Ministerium dementierten dies.

    quelle: https://tirol.orf.at/stories/3196639/

    Warum nach den Sternen greifen, wenn man einen fahren kann.

    Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen.

    Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!