EU-Wegekosten: Niederlage für Österreich

    • Offizieller Beitrag

    918311_opener_321779_image_2.jpg

    ORF

    Im EU-Verkehrsausschuss sind am Donnerstag entscheidende Schritte für die Zukunft des Transits gesetzt worden. Die Wegekostenrichtlinie, oft auch „Eurovignette“ genannt, wurde dort angenommen, und das zum Leidwesen Österreichs und vor allem Tirols.

    Alle Änderungen, die Österreich seit Monaten gefordert und vorgeschlagen hatte, fanden im Verkehrsausschuss am Donnerstag keine Mehrheit. Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) legte 30 Abänderungsanträge vor, keiner von ihnen wurde angenommen. Thaler zeigte sich davon enttäuscht. Die Reform sei „unausgegoren und nicht zielführend, sondern schlicht und einfach der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte sie.

    Damit bleibt es bei einem Entwurf den Österreich so nicht haben will. Im Februar wird jetzt das EU-Parlament über die Wegekostenrichtlinie abstimmen, dort wird eine Mehrheit dafür erwartet.

    200301_bigpicture_53824_lkw.jpg

    Stau auf der Autobahn – ein altbekanntes Bild rund um den Brenner ORF

    Großer Unmut in Tirol

    Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) beurteilte die Entscheidung des EU-Verkehrsausschusses als „rückwärtsgewandt“. Es könne nicht die Strategie der EU sein, die Güter quer durch Europa mit Lkw zu befördern. Das könne niemand mehr verstehen. Es brauche neue Möglichkeiten für den Gütertransport, das müsse auch der Industrie klargemacht werden.

    Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Die Grünen) gab sich hingegen optimistisch. Sie werde sich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Verkehrsausschuss genau ansehen. Entscheidend sei aber die Abstimmung im Februar im EU-Parlament – „das Match ist erst vorbei, wenn abgepfiffen ist“, so Felipe.

    Kopfschütteln auch bei Oppositionsparteien

    Für NEOS Tirol ist die Entscheidung „eine schallende Ohrfeige“. Es könne nicht sein, dass die EU ihre eigenen Ambitionen, den Gütertransport auf die Schiene zu verlagern torpediere. „In unseren Augen ist das vollkommen falsch gedachter Klimaschutz. Denn natürlich sollen neue Technologien forciert werden um den Schwerverkehr emissionsärmer zu machen. Doch wozu europaweit in den letzten Jahrzehnten Milliarden Euros in Schieneninfrastruktur gesteckt wurden, wenn die Straße jetzt wieder vergünstigt wird, soll den Steuerzahler_innen doch mal jemand erklären!“ so Andreas Leitgeb.

    Von schlechten Nachrichten für Tirol spricht auch SPÖ-Verkehrssprecher Philipp Wohlgemuth: „Die Abstimmungen im Verkehrsausschuss unterstreichen einmal mehr, dass in der Europäischen Union offensichtlich ein völlig falsches Verständnis von europäischer Verkehrspolitik herrscht. Tirols Chefverhandlerin Barbara Thaler von der ÖVP hätte sich in Brüssel nicht durchsetzen können: „Was Tirol jetzt dringend braucht, ist deutlich mehr Verständnis und Unterstützung seitens der EU. Damit das gelingt, muss die Brisanz und die Tragweite der Problematik in der EU deutlich gemacht werden."

    Mehr Lkw in Tirol befürchtet

    Auf den ersten Blick klingt die Grundidee der Wegekostenrichtlinie sehr sinnvoll: Für umweltfreundlichere Lkws soll die Fahrt auf der Straße billiger werden. In Österreich ist man darüber aber nicht erfreut, es wird befürchtet, dass künftig noch mehr Lkws als bisher über den vielbefahrenen Brenner ausweichen werden – mehr dazu in Eurovignette: Tirol will Ablehnung erwirken.

    Für Österreich müsse es das Ziel sein, die Verlagerung der Lkw auf die Schiene zu erreichen und damit die Rollende Landstraße attraktiver zu machen. Auch die Gemeinschaft Europäischer Eisenbahn- und Infrastrukturunternehmen warnte die EU-Abgeordneten dringlich vor der Zustimmung zur WEgekostenrichtlinie in dieser Form. Sie würden die Straße bevorzugen, und einen Wettbewerbsnachteil für die Schiene bringen.

    Veto-Macht für Nachbarländer

    Dazu kommt, dass die Wegekostenrichtlinie den Nachbarländern ein Veto-Recht in Hinblick auf Mauterhöhungen gibt. Die Maut über den Brenner eigenmächtig zu erhöhen wäre für Österreich dann nur mit Zustimmung der Nachbarländer möglich. Dass Italien und Deutschland höhere Mautkosten akzeptieren ist aber sehr unwahrscheinlich.

    quelle: https://tirol.orf.at/stories/3138441/

    Warum nach den Sternen greifen, wenn man einen fahren kann.

    Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muß man sich verdienen.

    Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!